Allgemeine Geschäftsbedingungen der LABOVital GmbH & Co. KG
- Geltungsbereich
Für alle Lieferungen im Rahmen der Webseite www.tiercheck24.de an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der LABOVital GmbH & Co. KG, Siebolstraße 7, 97688 Bad Kissingen, Registergericht: Amtsgericht Schweinfurt, Registernummer: HRA 9059.
- Bestellvorgang und Vertragsabschluss
Das Angebot auf www.tiercheck24.de ist eine Dienstleistung. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. Der Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung kommt erst dann zustande, wenn die Probe bei der LABOVital GmbH & Co. KG eingeht und von dieser angenommen wird.
- Widerrufsrecht
4.1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
4.2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der Widerrufsbelehrung
- Preise
5.1. Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Liefer- und Versandkosten sind nicht enthalten und dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
- Lieferzeiten
6.1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
6.2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten
- Vergütung / Fälligkeit / Verzug
7.1. Die vereinbarte Vergütung wird sofort zur Zahlung fällig.
7.2. Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht aufgrund einer Vereinbarung oder nach Gesetz vorher eingetreten ist.
7.3. Die LABOVital GmbH & Co. KG ist berechtigt, im Falle des Verzuges Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges geltenden Basissatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
- Zahlung
8.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
8.2. Die Zahlung hat im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
8.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Haftung
10.1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
10.2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und
das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.3. Für die Übereinstimmung zwischen Identität der Probe und dem beprobten Tier haftet das Labor ausdrücklich nicht.
- Eigentumsvorbehalt
11.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Utensilien für die Probenentnahme im Eigentum des Verkäufers.
- Schlussbestimmungen
12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
12.2. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz der LABOVital GmbH & Co. KG, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
12.4. Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort des Hauptsitzes der Firma LABOVital GmbH & Co. KG in Bad Kissingen.
12.5. Das zur Untersuchung übergebene Probenmaterial sowie daraus gewonnene Isolate, Krankheitserreger, biologische Daten insbesondere Nukleinsäure- oder Protein-Sequenzen, die aus den Probenmaterialien oder Reinisolaten gewonnen wurden, gehen bei Vertragsschluss in das Eigentum der LABOVital GmbH & Co. KG über. Falls damit besondere Risiken übergeben werden, etwa eine bekannte oder vermutete Infektiösität, Toxizität oder Strahlenbelastung, hat der Auftraggeber die untersuchende Institution vorher darauf hinzuweisen. Andernfalls bleibt die Pflicht zur Haftung im Schadensfall beim Auftraggeber. Die Laboklin GmbH& CO. KG ist ferner berechtigt, an den Untersuchungsmaterialien auf eigene Kosten und Gefahr weitere Untersuchungen durchzuführen und die daraus gewonnen Erkenntnisse zu verwerten und in anonymisierter Form zu publizieren.